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Gemeinde Seehof

Gemeindevertretung am 9. Mai um 19:00

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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  2. Bestätigung der Tagesordnung bzw. Änderung
  3. Informationen des Bürgermeisters und einzelner Gemeindevertreter
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Billigung der Sitzungsniederschrift vom 28.03.2023
  6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
  7. 1.Änderung zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Seehof
  8. Antrag Herr Baden – Neue Beweise im Fall der deliktischen Vernichtung eines Teiles des Wanderweges Seehof Süd
  9. Antrag Herr Baden – Aufhebung der rechtswidrigen Abberufung der Bauausschussvorsitzenden Heike Martens und ihre Rehabilitierung
  10. Antrag Herr Baden – Gemeindliche Schwerpunkte: Feuerwehr oder Seniorenwohnanlage?
  11. Antrag Herr Baden – Rechtlicher Status des ehrenamtlichen Bürgermeisters in beratenden Ausschüssen, wenn er keiner WGr oder Partei in der GV angehört
  12. Neubesetzung des Finanzausschusses
  13. Neubesetzung des Bauausschusses

Nichtöffentlicher Teil

  1. Informationen des Bürgermeisters und einzelner Gemeindevertreter
  2. Gespräch mit einem weiteren Kaufinteressenten für das Grundstück 60/19 Flur 1 der Gemarkung Seehof (östlich der Kita)
  3. Antrag Herr Baden – Sachstand zu staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
  4. Antrag Herr Baden – Ein ungeklärter Nachbarschaftsstreit

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