GV-Dringlichkeits-sitzung am 2. 8. 2022

Zur Versachlichung IV

Beschlussvorlagen für Gemeindevertretungsbeschlüsse sollen den Gemeindevertretern möglichst frühzeitig schriftlich vorliegen. Das ermöglicht eine gute Vorbereitung und vermeidet Streit über den Beschlusswortlaut, wenn über einen solchen Beschlussentwurf dann abgestimmt ist.

Wird der Wortlaut in der Sitzung geändert oder soll aufgrund einer Diskussion in der Sitzung ein ganz anderer Beschluss gefasst werden, muss der Wortlaut schriftlich fixiert werden: Dem Protokollanten ist der Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses handschriftlich zu übergeben oder diesem der Beschlusstext zu diktieren. Da der Beschlusstext in diesen beiden Fällen den Gemeindevertretern bei der dann folgenden Abstimmung nicht vorliegt, muss der Beschluss in den letzten beiden Fällen nochmals vom Protokollanten aktuell vorgelesen werden, damit gesichert ist, worüber genau abgestimmt wird.

Wenn jetzt ein Gemeindevertreter behauptet, dreimal einen Beschlusswortlaut abweichend von dem dann protokollierten diktiert zu haben, geht dies an der Sache vorbei. Es kommt nicht darauf an, was der Gemeindevertreter in drei Anläufen mit womöglich/häufig drei verschiedenen Wortlauten diktiert hat, sondern darauf, was dann vom Protokollanten unmittelbar vor der Abstimmung nochmals als Beschlusswortlaut aus seinem Protokollentwurf verlesen wurde. Denn das ist dann der maßgebliche Gegenstand der Abstimmung. Wenn der Gemeindevertreter mit diesem Wortlaut nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er hier eine Diskussion über den Beschlusswortlaut vor Abstimmung beantragen müssen.

Der Unterzeichner hat aufgrund dieses Vorfalles beim Leitenden Verwaltungsbeamten angeregt zu prüfen, ob bei in der Sitzung veränderten oder neuen Beschlussvorlagen eine Aufzeichnung der Verlesung des Beschlusswortlautes durch den Protokollanten zu Beweiszwecken erfolgen sollte. Eine solche könnte mittels einer geeigneten App auf jedem Handy vorgenommen werden.

Vorbemerkung:
Das Aufzeichnen von Übertragungen der Sitzungen der Gemeindevertretung Seehof sowie die Datenspeicherung von Mitschnitten hat die Gemeindevertretung untersagt. Der Wahrheitsgehalt nachstehenden Kommentars des Gemeindevertreter Herrn Baden kann somit nicht unabhängig überprüft werden.

Nachricht
An die GV, die sE und die teilhabende Öffentlichkeit!
Im Nachgang zur Sondersitzung vom 02.08.22 und der Kontroverse um den Protokollentwurf des LVB Kanning riefen mich Bürger der Gemeinde an, die offenkundig die YOUTUBE-Aufzeichnung unserer GVS vom 28.06.22 besitzen. Das sei eine großartige und transparenzfördernde Angelegenheit, die die GV eingeführt habe: auf diese Weise könne man problemlos die Richtigkeit des Protokollentwurfs vom Amt und Bürgermeister prüfen und natürlich auch Abweichungen von der Wahrheit mit Leichtigkeit feststellen.
Die Bürger teilten mir übereinstimmend mit, dass ich am 28.0622 zum TOP 6 “Wiedereröffnung d. Wanderweges Seehof-Süd” (der 1993/94 von Anwohnern rechtswidrig gesperrte Abschnitt südlich der Badestelle) dreimal zu Protokoll gegeben habe, “…..der Bürgermeister möge die Gemeindearbeiter umgehend beauftragen, mit den Arbeiten zur Räumung der Sperren, Hindernisse und Schilder auf den gemeindlichen Grund-/ Flur-stücken zu b e g i n n e n…..” Dieses sei für jedermann sowohl inhaltlich als auch akustisch eindeutig zu verstehen gewesen in dem Sinne, dass ein beruhigendes Start-Signal für die Anrainer am nördlichen Abschnitt von der GV gesendet werden sollte.
Gleichwohl habe die Protokollantin wegen der Unruhe im Saal immer wieder nachfragen müssen, so dass ihr Herr Kanning souflierte.
Diese Bestärkungen der Einwohner haben mich beruhigt; denn über die unsachlichen und wahrheitswidrigen Anwürfe von Frau Quednau, Herrn Wergin und Herrn Kanning hatte ich mich sehr geärgert.
Das Motiv für die Fälschung des Protokolls kann nur darin gelegen haben, dass der LVB sich aus irgendeinem Grunde in der Pflicht sah, den Beschluss der GV Nr. 26/2022 nicht wirksam werden zu lassen.
Als LVB darf er einem GV-Beschluss jedoch nur widersprechen, wenn dieser (offenkundig) rechtswidrig ist. Das war er jedoch nicht, denn die GV hatte zunächst nur die gemeindlichen Grundstücke am Anfang und Ende des Wege-Abschnittes in den Blick genommen, da hier die für jedermann sichtbaren Sperreinrichtungen damals durch verbotene Eigenmacht aufgebaut worden waren.
M.a.W.: Der Widerspruch des LVB war nichtig; wir haben im Prinzip den gleichen Beschluss, so wie er ins Protokoll gehört hätte, noch einmal gefasst. Die Sonder-Sitzung wäre bei richtiger und sinnentsprechender Protokollierung überflüssig gewesen.
Thomas Baden